, , , 22. April 2021

Regierung Weil lässt Kitas mit ihren Problemen allein

Kritik der Verbände an Kita-Gesetz vollauf berechtigt

Das aktuelle Kita-Gesetz für Niedersachsen ist bereits seit 28 Jahren nahezu unverändert und genügt an vielen Stellen nicht mehr den gewachsenen Aufgaben der Erzieher*innen. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen und die Anforderungen an frühkindliche Bildung sind gestiegen und vielfältiger geworden. Niedersachsen muss sein Kita-Gesetz bis 1. August 2021 erneuern. Das sieht die Vereinbarung des Landes mit der Bundesregierung im Rahmen des Gute-Kita-Förderprogramms des Bundes vor. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf bleibt allerdings weit hinter den Erwartungen zurück, wie die Stellungnahmen von Gewerkschaften und Sozialverbänden und Gewerkschaft zeigen.

Die Grünen haben deshalb auf Basis ihrer bisherigen Initiativen in der laufenden Landtagsperiode einen Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen erarbeitet. Er greift die eklatanten Mängel des Regierungsentwurfes auf und macht konkrete Verbesserungsvorschläge für das neue Kita-Gesetz.

Der GRÜNE Fünf-Punkte-Plan

1. Betreuungsqualität verbessern

Eine zusätzliche dritte Erziehungskraft muss nicht nur bei den Krippen, sondern stufenweise auch in den niedersächsischen KiTa-Gruppen eingeführt werden. Dafür muss der Personalschlüsselverbessert werden. Nur so ist mehr Betreuung für die Kinder und Entlastung für die Erzieher*innen möglich. Auch sollte die Fachberatung deutlich ausgebaut werden. Die Landesregierung will dagegen nicht nur die schon beschlossene dritte Kraft für die Krippenaussetzen. Sie sieht für die übrigen Kitas ebenfalls keine Verbesserungen und Entlastungen für das Personal vor.

2. Fachkräftemangel überwinden

Wir brauchen eine niedersachsenweite Ausbildungsoffensive sowie eine massive Ausweitung der dualisierten Ausbildung. Sie muss endlich mit einer Ausbildungsvergütung gekoppelt werden. Nur dann schaffen wir es, dass sich mehr junge Menschen für die wichtige Arbeit in Kitas entscheiden. Nach der Ausbildung brauchen Erzieher*innen mehr Berufs- und Aufstiegsperspektiven. Dazugehört, dass sich das Land für bessere Vergütungen einsetzen. Qualifikations- und Ausbildungsstandards dürfen nicht abgesenkt werden. Die Landesregierung sieht dagegen keinerlei Aktivitäten gegen den Fachkräftemangel vor.

3. Mehr Verfügungszeiten Kita-Personal

Im Kita-Alltag wird angesichts der gewachsenen Aufgaben mehr Zeit benötigt. Verfügungszeiten, die u.a. der Vorbereitung, der Elternarbeit und der Dokumentation dienen, müssen auf 20 Prozent der Arbeitszeit erhöht werden. Dazu gehört auch eine angemessene Erhöhung der Freistellungszeiten für Kita-Leitungen. Die Regelungen zu Verfügungszeiten im Regierungsentwurf entsprechen im Wesentlichen den alten Regelungen und stellen somit keine Verbesserung dar.

4. Inklusion voranbringen

Die inklusive Ausrichtung der frühkindlichen Bildung muss gesetzlich verankert und in allen Bereichen gewährleistet sein. In jeder Kita-Gruppe ist daher heilpädagogische Fachqualifikation nötig. Der Regierungsentwurf beschreibt lediglich die Bedeutung der Inklusion ohne jegliche Maßnahmen, diese in den Kitas voranzubringen.

5. Familienzentren fördern

Kitas und Grundschulen müssen zu Familienzentren werden. Hier bestehen gute und schnelle Kontakte zu den Eltern. Familienbegleitende und -unterstützende Angebotefinden hier unmittelbar ihre Zielgruppe. Deshalb gehört die Weiterentwicklung von Kita- und Grundschul-Standorten zu Familienzentren in das neue Kita-Gesetz. Auch hierzu bietet der Regierungsentwurf nichts.

„Wir nehmen die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Kita-Gesetz sehr ernst und haben diese mit ihnen intensiv diskutiert und in unserem Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas umgesetzt. Mit diesem Konzept können wir die niedersächsischen Kitas nachhaltig verbessern. Das schafft der vorliegende Regierungsentwurf an keiner Stelle. Er enttäuscht auf ganzer Linie. Durch die Corona-Pandemie sind die Einrichtungen, die Erzieher*innen, Eltern und Kinder und ihre besonderen Belastungen in den Fokus gerückt. Sie verdienen nicht nur Respekt und Applaus, sondern echte Verbesserungen.

Sollte das Kita-Gesetz in der vorliegenden Fassung im Sommer unverändert in Kraft treten, wäre das ein Schlag ins Gesicht für alle und der Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen, hoher Absprungquote der Beschäftigten und Fachkräftemangel geht weiter. So gibt es nichts Positives, nichts zur Inklusion, nichts zur dritten Kraft und nichts zur Entlastung der Beschäftigten.

Wir Grünen wollen die Kitas für alle – Personal, Eltern und Kinder – verbessern. Dafür schlagen wir dem Landtag mit unserem Fünf-Punkte-Plan klar verständliche Änderungen vor. Wenn das Land nicht endlich Geld für die Kleinsten in die Hand nimmt, können die Kitas in Niedersachsen den berechtigten Ansprüchen aller nicht mehr gerecht werden. Das wäre ein Armutszeugnis für Niedersachsen.“

Volker Bajus, Sprecher für frühkindliche Bildung, Familien und Kinder

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